24. März 2016

Am 24.März 2016 wurden wir in Dersim festgenommen und mussten 6 Stunden auf der Polizeistation verbringen. Unsere Taschen wurden durchsucht und wir wurden befragt.
Dieses Erlebnis reiht sich ein in die vorigen Ereignisse von Festnahmen und Abschiebungen von Delegationsteilnehmer_innen aus Deutschland. Es folgt nun ein Gedächtnisprotokoll des Abends:

Wir trafen am 24.3. um ca. 18 Uhr Freunde in Dersim-Stadt. Zusammen mit ihnen fuhren wir mit einem Mini-Bus von der Innenstadt in die Atatürk Mahallesi. Wir stiegen mit zwei Freunden aus und gingen in eine Bäckerei. Als wir aus der Bäckerei kamen fuhr ein weißer Range-Rover vor und Zivilpolizisten (zwei Männer, eine Frau) stoppten uns. Sie sagten, sie wollten uns kontrollieren. Nachdem sie unsere Pässe angesehen hatten, kontrollierten sie auch den Inhalt unserer drei Taschen. Es kamen in der Zwischenzeit noch ein weißer Kleinwagen und ein gepanzertes Fahrzeug der Polizei dazu. Schnell waren 6-7 Polizist_innen um uns herum, die zum Teil mit Maschinengewehren bewaffnet waren. In unseren Taschen fanden sie Broschüren über Kurdistan, Flyer der KJA und Visitenkarten, die uns von der DTK in Amed ausgeteilt wurden.
Wir warteten mindestens 40 Minuten auf eine Antwort der Polizeistation, ob sie uns mitnehmen müssten oder nicht. Die Antwort fiel positiv aus und wir stiegen alle jeweils zu zweit in die Range-Rover. Einer Delegationsteilnehmerin gelang es auf dem Weg ins Krankenhaus eine SMS an Teilnehmer_innen einer anderen Delegation in Amed (Diyarbakir) zu schicken, dass sie auf die Polizeistation in Dersim müssten.
Nach der körperlichen Untersuchung auf Verletzungen im Krankenhaus wurden wir auf die Polizeistation der Terroreinheit gebracht. Unsere kurdischen Freunde aus Dersim wurden von uns getrennt. Wir wurden in ein Zimmer gebracht und forderten das Kreuzverhör auf Englisch oder Deutsch führen zu können. Ich wurde erneut aufgefordert meine Tasche auszupacken und es wurden auch bei mir die Broschüre über Kurdistan und CDs über Kobanê und Shengal mitgenommen, die auch zu dem Informationsmaterial des DTK gehörten. Wir warteten lange bis ein Englisch-sprachiger Beamte die Delegationsteilnehmerin aufforderte mit in sein Büro zu kommen. Wir insistierten nicht getrennt zu werden und das Kreuzverhör gemeinsam zu führen. Doch der Beamte meinte, dass es nicht diskutabel sei und das auch in Deutschland zur normalen Befragung durch die Polizei gehörte. Wir wiederholten, dass wir Angst hätten, da wir das erste Mal auf einer Polizeistation seien und nicht verstehen würden was mit uns passieren würde. Der Beamte wurde aggressiver und unterstellte uns, dass wir uns komisch verhalten würden und auffällig reagieren würden.
Letztendlich ging ich nach der Aufforderung durch eine Frau beim Gespräch begleitet zu werden in das Büro, in dem 3 Männer auf mich warteten. Ich verlangte mehrmals einen Anwalt anzurufen, woraufhin der Englisch-sprachige Beamte sehr wütend wurde und wiederholte, dass ich etwas zu verheimlichen hätte. Er meinte ich dürfe erst nach einer Verurteilung mit einem Anwalt sprechen. Wenn ich weiterhin forderte einen Anwalt zu sprechen, könne ich 3 Tage auf der Station behalten werden und eine Anklage als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung bekommen. Zu diesen Bedingungen könne ich auch mit einem Anwalt sprechen. Ich fing an die Fragen nach meiner Einreise zu beantworten, um nicht angeklagt zu werden. Der Beamte war internationaler Polizeioffizier und hat nach eigener Aussage schon in vielen Ländern gearbeitet. Er fragte, wie oft ich schon in der Türkei war, warum in Diyarbakir, woher ich den anderen Delegationsteilnehmer kenne und die Freunde in Dersim, ob ich bereits in Deutschland mit ihnen Kontakt hatte, wo ich in Diyarbakir geschlafen habe und was ich über die terroristische Organisation PKK und ihre Zweige wisse. Das Gespräch verlief relativ ruhig. Ich war überrascht, dass ich nicht nah den Materialien gefragt wurde, die an mir gefunden wurden.
Er betonte noch ein Mal, dass ich nicht kooperieren wolle, warum ich es ihnen so schwer gemacht hätte und führte mich zurück in den Raum, in dem der andere Delegationateilnehmer noch saß. Nun wurde er befragt.
Er bestand darauf auf Englisch zu reden. Sie fragten ihn auf Türkisch nach seiner Familie, unserer Reise und den beiden Freunden aus Dersim. Die Gesprächsatmosphäre war entspannt, aber zuletzt sagte der Beamte, er würde sich nachher nochmal um ihn kümmern und man solle auch mal in Berlin nachfragen, da wir wohl denken würden, sie hätten keine Kontrolle über Berlin.
Er kehrte zurück in das Zimmer, in dem ich solange warten musste. Ich wurde nun aufgefordert mit einer Polizistin in ein anderes Zimmer zu gehen. Es war schalldicht und es befanden sich eine Kamera, ein Mikrofon und eine verspiegelte Glasscheibe in dem Raum. Da die Frau sich Handschuhe anzog, befürchtete ich, dass ich mich wie die anderen Frauen, die im Rahmen von Delegationen fstgenommen oder abgeschoben wurden, nun ausziehen müsse. Die Frau durchsuchte allerdings in Anwesenheit eines männlichen Polizisten in Zivil nur nochmal sehr gründlich meine Tasche. Sie fanden mein Notizbuch und sagten mehrmal „Cizre“. Auch einen Zettel mit Telefonnummern fanden sie und der Mann nahm beides mit aus dem Raum. Nach einiger Zeit kam auch der andere Delegationsteilnehmer mit seinem Ruckack in den Raum und er wurde von einem sehr unangenehmen Zivilpolizisten durchsucht. Der Inhalt seines Rucksacks und seines Beutels wurden komplett auf dem Tisch ausgebreitet. Alle technischen Geräte wurden separat auf dem Tisch gesammelt. Nach Aussage des Polizisten sollten sie später genauer kontrolliert werden. Der Polizist forderte ihn auf, „Amed“ auf einer Tasse aus seinem Gepäck vorzulesen und sagte dann provokativ, dass es weder „Amed“ noch „Dersim“ gäbe. Die meiste Zeit wurden wir von einer weiblichen Polizistin bewacht. Nach der Bitte des anderen Delegationsteilnehmers auf Toillette gehen zu können, untersuchte der Polizist sehr ausführlich sein Portemonaie. Wir warteten dann wieder eine ganze Weile. Irgendwann kamen Polizisten herein und zeigten uns ein Dokument, das wir unterschreiben sollten. Der andere Delegationsteilnehmer sagte, dass es schwer wäre es zu verstehen und bat um Englische Übersetzung. In der Zwischenzeit versuchte er es mir zu übersetzen. In dem Schreiben stand im Endeffekt, was bei uns vieren gefunden wurde und dass wir unschuldig seien. Wir weigerten uns zusammen es zu unterschreiben. Nach Diskussion sagte ein Polizist, dass wir es nicht unterschreiben müssten. Uns wurden auch unsere Pässe gegeben und gesagt, dass wir nach einem Krankenhausbesuch gehen könnten. Als wir zu viert am Fahrstuhl der Polizeistation warteten kam der Englisch-sprechende Polizist und übersetzte uns das Dokument. Er meinte wir müssten unterschreiben und schließlich einigten wir uns darauf, dass wir erst nach dem Krankenhaus unterschreiben würden und eine Kopie erhalten würden. Ich forderte noch meine Ausgabe der Broschüre zurück. Wir kontrollierten nochmal alle Gegenstände im Büro. Der englisch-sprechende Beamte hielt uns einen langen Vortrag über Respekt vor Beamten. Wir fügte dem Dokument noch auf Englisch hinzu, dass wir alles erhalten hätten. Auf dem Weg von der Polizeistation zum Krankenhaus machte ein Polizist gegenüber dem anderen Delegationsteilnehmer viele provokative und nationalistische Aussagen auf Türkisch. Er stellte ihm immer wieder Fragen, die er ihm bestätigen sollte. So wie, dass man dem Gesetz bedingungslos treu bleiben müsse und es nur die Türkei gäbe. Er würde für die Sicherheit unter der türkischen Flagge sorgen und jedem seine gerechte Strafe zufügen, der gegen die Gesetze verstoße. Im Krankenhaus wurden wir wieder am Bauch und Rücken kontrolliert. Der andere Delegationsteilnehmer wurde auch nach seinem psychischen Befinden gefragt. Dann unterschrieben wir und uns wurden die Kopien ausgehändigt. Wir fuhren zusammen mit den beiden Freunden und einem weiteren Freund mit einem Taxi nach Hause.

Unsere kurdischen Freunde meinten, dass diese Untersuchungen und Festnahmen seit dem Herbst zu ihrem Alltag gehören. Es sind in Dersim seit dem mindestens 18 politische Aktivistinnen inhaftiert wurden.

22.03.2016

Am 22. März sollte in Cizre eine Newroz-Feier stattfinden. Im Rahmen unser internationale Delegation wollten wir uns an den Feierlichkeiten beteiligen. Da die Feier zuvor verboten worden war, wurde auf dem Weg von Amed (Diyarbakir) nach Cizre mit Behinderungen gerechnet. Kurz nachdem wir die Provinz Sirnak erreichten, versperrte ein Armeecheckpoint die Straße. Hunderte von Autos und LKWs reihten sich von beiden Seiten aneinander. An dem Checkpoint waren dutzende schwer bewaffnete Soldaten, ein Wasserwerfer und zwei gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz. Trotz des martialischen Auftretens der Armee blieben die Menschen friedlich. Politische Vertreter_innen verhandelten mit den anwesenden Offizieren während eine Teil der Wartenden Halay tanzte und Slogans für die Freiheit Abdullah Öcalans rief. Kurz schien es so, als würde das Militär mit Tränengas und Wasserwerfer die Menschenmenge zurückdrängen wollen. Die Situation entspannte sich jedoch wieder. Die Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, waren auch anwesend und gaben eine kurze Erklärung ab. Daraufhin machten sich alle Anwesenden auf den Rückweg, da das Armee die Straße nicht freigeben wollte. Nachdem wir in die nächst größere Stadt gefahren waren entschlossen wir uns, nochmal zu versuchen nach Cizre zu kommen. Die ersten beiden Checkpoints konnten wir problemlos passieren. Am dritten Checkpoint stoppten uns Soldaten, kontrollierten unsere Pässe und verweigerten uns letztendlich die Durchfahrt. Angeblich gab es eine allgemeine Anordnung der Armee, niemanden nach Cizre durchzulassen.
Die Demonstration in Cizre wurde laut Angaben von ANF (kurdischen Nachrichtenagentur) von türkischen „Sicherheitskräften“ angegriffen. Es kam wohl auch zu Verhaftungen. Zudem versucht die Armee wohl in Cizre Häuser abzureißen und damit die Stadt nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Egal mit wem wir hier vor Ort sprechen, es wird immer betont wie entscheidend die rücksichtslose Zerstörung Cizres für die Entwicklung in der Türkei sind. Dass der türkische Staat über hundert Menschen in Kellern verbrannte stellt in den Augen vieler Menschen eine neue Stufe der Konfrontation dar. Nicht mal mehr die grundlegensten moralischen Regeln werden vom türkischen Staat respektiert, was für viele Menschen die Frage aufwirft, wie mit dieser Regierung und diesem Staat noch Frieden möglich sein soll.

21. März: Newroz piroz be!

Heute wurde in Amed (Diyarbakir) Newroz gefeiert. Im Gegensatz zu den anderen angesetzten Terminen wurde es hier nicht vom türkischen Staat verboten.
Wir sind um 9 Uhr am Newroz-Park angekommen, wo die Feierlichkeiten abgehalten werden. Es gab viel Polizeipräsenz und zahlreiche Kontrollen, zuerst durch Polizist_innen und dann durch Sicherheitskräfte der DTK (Demokratik Halk Toplum Kongresi – Demokratischer Gesellschaftskongress), die dieses Jahr vermehrt eingesetzt wurden um Anschläge zu vermeiden. Trotz der zuvor in Medien angekündigten geplanten Selbsmordattentate für die heutige Feier sind ca. 500.000 Menschen erschienen. Die Stimmung war sehr ausgelassen und es wurde viel getanzt und gesungen.
In mehreren Ansprachen u.a. von Selahattin Dermitas (Co-Vorsitzender der HDP) und der Vorsitzenden der HDK (Demokratischer Volkskongress) wurde erwähnt, dass es ohne die Kurd_innen keinen Frieden im Nahen Osten geben könne. Zudem wurde immer wieder betont, dass es nur eine politische und friedliche Lösung des Konflikts in der Türkei geben könne. Die HDP als auch selbstorganisierte Organisationen wie die DTK sind dazu bereit, was heute von allen Redner_innen immer wieder betont wurde. Die Rolle der EU in der Flüchtlingspolitik wurde scharf kritisiert, da europäische Länder den Krieg unterstützen, der Fluchtursachen hervorbringt und gleichzeitig geflüchtete Menschen in ihren Ländern zurückweist.
Nach den Feierlichkeiten gab es noch Aueinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, die wieder Tränengas einsetzte.

Im Bezirk Baglar (Amed/ Diyarbakir) wurde die Ausgangssperre heute Morgen um 6 Uhr für beendet erklärt. Es wurde eine weitere Leiche gefunden, die seit Tagen in einem Hinterhof lag. Somit steigt die Anzahl auf 7.
In Sur gab es in den letzten Tagen nach der Ausgangsperre weitere Gefechte. Es wurden mindestens 8 Zivilisten ermordet.

20. März 2016: NEWROZ in Batman

Als Teil einer Gruppe von ca. 45 Internationalist_innen fuhren wir heute Morgen nach Batman. Dort sollte heute das Frühjahrs- und Widerstandsfest Newroz gefeiert werden, das für Kurd_innen und andere Völker des mittleren Ostens eine sehr große Bedeutung hat. Insbesondere unter den gegebenen politischen Umständen in Nordkurdistan (Osttürkei) wurde das diesjährige Newroz-Fest mit Vorfreude und Anspannung erwartet.
In Batman, eine Stadt mit 500.000 Einwohnern ca. 1,5 Stunden von Amed (Diyarbakir) entfernt, war das Newroz-Fest in diesem Jahr verboten worden. Ähnlich wie in fast allen Teilen Nordkurdistans (Osttürkei) wird hierfür ein altes Gesetz herangezogen, das wohl besagt, dass Newroz nur am 21. März gefeiert werden darf. Nach einem Tee machten wir uns gegen 12 Uhr Richtung Newroz-Feier auf. Eine Gruppe von uns sollte den lokalen Parlamtentsabgeordneten bei der Deeskalation der Lage unterstützen. Wir fuhren mit zwei Bussen zu einer Tankstelle etwas außerhalb von Batman. Hier sollte später Selahattin Demirtas, der CO-Vorsitzende der HDP, eintreffen. Mit ihm gemeinsam, so der Plan, würden wir dann Richtung Newroz-Festgelände fahren. An der Tankstelle waren ca. 200-300 Personen versammelt, die bereits ein Newroz-Feuer entzündet hatten, Halay tanzten und ab und zu Slogans riefen. Während unseres zweistündigen Aufenthalts vor Ort wurden wir mehrmals Zeugen von grundlosen Polizei- bzw. Militäragressionen. Die Menschenmenge war friedlich gesinnt und vermied jegliche Provokationen. Zwei bis dreimal fuhren zwei Wasserwerfer in Begleitung mehrerer gepanzerter Polizei- und Militärfahrzeuge vor. Während die Wasserwerfer vergeblich versuchten das Newroz-Feuer zu löschen, schoss die Polizei ohne Vorwarnung mit Tränengas in die Menge. Die Militärfahrzeuge richteten dabei ihre auf dem Dach montierten automatischen Maschinengewehre auf die Menge und sperrten die Straße ab. Die Menge reagierte auf diese mehrmalige Provokation zurückhaltend. Schön war zu sehen, dass sich alle vorbeifahrenden Autofahrer durch Hupen und Victory-Zeichen solidarisch mit der Menge zeigten.
Nach ca. zwei Stunden machten wir uns gemeinsam mit Selahattin Demirtas und ca. 50 Autos auf den Weg in die Stadt. Dabei wurden wir zwei Mal von schwer bewaffneten Militärs und Polizisten daran gehindert, in die Stadt zu gelangen. Neben gepanzerten Polizeifahrzeugen waren auch schwere Truppentransporter im Einsatz. Die Militärs bzw. Polizisten waren zum Großteil vermummt. Nach ca. einer Stunde erreichten wir die Innenstadt Batmans, wo trotz Verbots eine Newroz-Kundgebung stattfinden sollte. Die Polizei- und Militärpräsenz war auch hier sehr schwer. Zahlreiche Wasserwerfer, gepanzerte und mit Maschinengewehren ausgestattete Fahrzeuge, Polizeitrupps und zivile „Sicherheitskräfte“ säumten die Plätze und sperrten Straßen ab. Trotz dieser angespannten Lage versammelten sich ca. 2000 – 3000 Menschen, um den Reden zum Newroz-Fest zu folgen. Selahattin Demirtas warf in seiner Rede den politischen Verantwortlichen eine ignorante und perspektivlose Konfrontationspolitik vor. Den Widerstand der Bevölkerung Batmans gegen die Repressionen stellte er in Zusammenhang mit dem Widerstandsgeist des Newroz-Festes.

Notiz: Die Gruppe von uns, die den lokalen Parlamtensabgeordneten begleitete, wurde im Laufe des Nachmittags Zeug_in massiver Polizei- und Militärgewalt. Wasserwerfer schoßen unablässig mit Wasser, dem ätzende Stoffe beigesetzt waren, in die Menschenmenge in der Innenstadt. Polizist_innen in Uniform und in Zivil jagten Menschen durch die Straßen und schoßen mit Tränengasgeschossen in die Menschenmenge. Dabei wurde unsere Beobachter_innengruppe gezielt mit Trängengasgeschossen beschossen, als sie aus dem lokalen Gebäude der HDP heraus die Auseinandersetzungen beobachtete. Bewaffnete „Sicherheitskräfte“ in Zivil zielten mit ihren Maschinengewehren auf unsere Gruppe. Zudem wurde mehrmals mit scharfer Munition in die Luft geschossen. Unsere Beobachter_innengruppe wurde Zeugin einer Verhaftung. Besonders irritierend war die Präsenz komplett vermummter und zivil gekleidetet männlicher und weiblicher Personen, die mit Knüppeln oder Maschinengewehren bewaffnet gegen die feiernden Menschen vorgingen.

18. und 19. März

Gestern waren wir bei der KJA (Kongress der Freien Frauen). Es ist die autonome Organisierung aller aktiven Frauen. Die KJA entscheidet wenn eine Frau noch in einer anderen Organisation (wie z.B: der HDP) organisiert sein soll. Die erste Organisierung bleibt jedoch auch dann weiterhin die der KJA. Ähnlich wie die DTK deckt die KJA alle gesellschaftlichen Lebensbereiche ab, wie Bildung und Ökonomie. Um auch in geschlechter-gemischten Organisationen entsprechend repräsentiert zu sein,gibt es die Mechanismen der Frauenquote, die 50 % beträgt und des Co-Vorsitzes (jeder Vorsitz besteht aus einer Frau und einem Mann). In der KJA wurde betont, dass die Entwicklungen in Bakur (Nordkurdistan/Osttürkei) nicht von den Entwicklungen in Rojava getrennt werden können. Es besteht ständig Kontakt und das Ziel des 20. Jahrhunderts sei eine staatenlose und gewaltfreie Gesellschaft.

Anschließend sind wir zur HDP gegangen. Dort wurden wir von einem Abgeordneten empfangen, der uns seinen Alltag der letzten Monate seit denWahlen im November beschrieb. Er war seit dem höchstens 10 Tage in Ankara, da er in Bakur anwesend sein möchte. Sein Alltag besteht aus Beerdingungen, Kondolenz-Bekundungen und persönlichen Gesprächen mit den Bewohner_innen.
Wegen des Krieges in der Türkei und eigener Reressionen können sie ihre Aufgaben als Parlamentarier kaum wahrnehmen.

In Baglar sind keine Kämpfer_innen der YPS mehr, was bedeutet, dass das Militär ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. 3 Leichen konnten noch nicht aus dem Bezirk geholt werden. Die Ausgangssperre hält dennoch weiter an.
Oft wird uns von Aktivist_innen berichtet, dass die Gefahr verhaftet oder getötet zu werden sehr real ist.

Heute waren wir in einem Flüchtlingscamp von Ezid_innen aus dem Shengal. Das Camp liegt in der Nähe Ameds. Es wurde im August 2014 errichtet und wird vom türkischen Staat genauso wenig anerkannt, wie dessen Bewohner_innen. Das Camp wurde nur durch freiwillige Arbeit der kurdischen Bevölkerung aufgebaut und wird überwiegend durch die Bewohner_innen selbst organisiert. Die externe Koordination kümmert sich nur um technische Arbeiten, wie Transport und Begleitung zu Krankenhaüsern. Zu Beginn haben 9000 Ezid_innen dort gelebt, mittlerweile sind es noch 1500. Die restlichen 7500 sind bereits nach Europa geflohen oder nach Zaxo (Stadt im Irak). Sehr eindrücklich waren die persönlichen Gespräche mit den dort lebenden Menschen. Uns wurde gesagt, dass Shengal nicht mehr existiert, da eine Rückkehr nach dem Massaker durch den IS nicht mehr möglich ist.

Im Anschluss sind wir nach Sur gefahren (Altstadt Ameds), was man bis vor einer Woche nicht betreten konnte, wegen der 100tägigen Ausgangssperre. Wir sind in eine Einrichtung gegangen, in der ca. 15 Familien auf ihre verschollenen Söhne warten, die vermutlich in Sur durchs Militär ermordet wurden. Das türische Militär räumt seit Tagen den Schutt aus den noch abgesperrten Teilen Surs. Dabei werden auch Beweismittel und vorallem Leichen einfach entsorgt. Der Schutt und die getöteten Zivilist_innen und Widerstandskämpfer_innen werden in der Nähe von Amed einfach in den Tigris geschüttet. Die Familien leiden unbeschreiblich stark unter dieser Situation, in der ihnen selbst die Beerdigung ihrer Kinder verweigert wird.